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Einmalzahlungen contra Wertewandel

 

Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Freizügigkeit wurden in Deutschland vorübergehend eingeschränkt. Diese Entscheidung basiert auf den Erkenntnissen eines aus Regierungsmitgliedern und Experten bestehenden Krisenstabes und der Notwendigkeit, höherwertige Grundrechte, wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

 

Worte wie „Aushebelung“ der Grundrechte und Allmacht des Gesundheitsministers schiebe ich in den Bereich populistischer Stimmungsmache. Ein Blick auf osteuropäische Staatsführer genügt, um den Unterschied zwischen einer temporären Einschränkung zum Schutz von Menschenleben und einer ‚Aushebelung‘ zum Nutzen staatspolitischer Interessen deutlich werden zu lassen.

 

In der Bundesrepublik Deutschland, einem föderalistischen Recht- und Sozialstaat zu leben, bedeutet für mich auch, das begründete Vertrauen darauf zu haben, dass wir alle am Ende dieser Krise - wann immer dies sein wird – unsere Versammlungsfreiheit und die Freizügigkeit wieder leben können.

 

Jedes Krisenmanagement ist auf Lagererkenntnisse angewiesen, um daraus Strategien zu entwickeln. Die Erkenntnisse über Ansteckungsgeschwindigkeit, Krankheitsverlauf, Gegenmaßnahmen und vieles mehr stecken aber hier noch in den Kinderschuhen. Kein verantwortlich handelnder Politiker sollte daher eine verbindliche Aussage über den Zeitpunkt abgeben, an dem wir wieder zu einem einigermaßen normalen Leben zurückkehren könnten. Dies wäre unlauter und verwerflich.  

 

Der freiheitsliebende Mensch, wenn er sich selbst beschränken muss, neigt dazu nach Schuldigen zu suchen, Anweisungen zu umgehen und nach Gegenargumenten zu suchen. Esoterisch angehauchte Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Heilsbringer und selbsternannte Medizinpäpste haben Hochkonjunktur. Da Medien nicht ernsthaft Neues zu berichten haben, aber ihre Sendeplätze belegen müssen, verschaffen sie solchen Menschen und deren Pamphleten auch noch eine Bühne, und Millionen gefrustete Bürger applaudieren dazu.

 

Fernsehsender mutieren durch Reportgen oder Talkshows zu Wiederkäuern von Sachverhalten ohne neuen Nachrichtengehalt. Gerade dies schränkt die Wachsamkeit gegenüber einer Gefahr ein, die man weder sieht noch sinnlich vorher wahrnehmen kann.

 

Doch statt verharmlosenden Leugnern, Verschwörungstheoretikern, Wirtschaftspäpsten oder alternativen Ausfällen auf den Leim zu gehen, sollte in unserer Gesellschaft tatsächlich eine Diskussion entfacht werden, eine Diskussion über menschengerechte, gesellschaftliche Werte in einem demokratischen Recht- und Sozialstaat.

 

Wer ein Gesundheitssystem profitorientiert aufbaut und kaputtspart, handelt nicht im Sinne des Allgemeinwohls. Wer Produktionen von lebensnotwendigen Güter in Billiglohnländer verlegt, handelt nicht nach dem Allgemeinwohl. Wer prekäre Arbeitsverhältnisse schafft, handelt nicht im Sinne des Allgemeinwohls. Wer heute in der Politik groß ruft, man müsse danach umdenken, sollte sich fragen, welche Verantwortung er oder sie selbst daran mitträgt, dass medizinisches Personal heute an den Rand seiner  Kräfte geht muss, dass Kassiererinnen  in Supermärkten alles abgerungen wird, während sie den notwendigen Zweit- oder Minijob verlieren, der sie über Wasser hielt oder dass Risikogruppen nicht ausreichend geschützt werden können und Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Die Liste der Beispiele kann beliebig verlängert werden.

 

In Absatz 2 des Artikels 14 unseres Grundgesetzes heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

 

Reine Profitmaximierung, befristete Arbeitsverhältnisse, Outsourcing, Unterhöhlung der Mitbestimmung in den Betrieben, profitorientiertes und privatisiertes Gesundheitswesen, Altersarmut, unsolidarische Abschottungspolitik und einiges mehr dient nicht dem Wohle der Allgemeinheit, sondern schadet und gefährdet sie aufs Höchste.

 

Großartigkeit und Stärke bezieht sich heute fast ausschließlich noch auf wirtschaftliches Wachstum, erzwungen auf dem Rücken von einfachen Menschen. Angesichts tausender von Toten wirkt der Ruf eines unfähigen Staatsmannes nach wiederzuerlangender Großartigkeit wie reiner, unerträglicher Zynismus.

 

Ähnlich verhält es sich in unserem Land mit den Abschottungs- und Grenzwallfantasien konzeptloser Alternativen. Nichts davon dient dem Allgemeinwohl, nichts davon dient den Menschen.

 

Genau hier müsste meiner Meinung nach der Staat Gesicht zeigen. Hier müsste er die Wertewandlung vorantreiben, weg von einer ausschließlich profitorientierten Gesellschaft, hin zu einer solidarischen, menschlich und sozialen Wertegesellschaft. Dazu gehört auch der staatliche Eingriff in das Eigentum, in dem Regeln des Wirtschaftsmarktes neu definiert werden.

 

Systemrelevanz ist vom Staat unter Beteiligung aller im Bundestag vertretenen Parteien eindeutig zu definieren. Daran ausgerichtet, sind Maßnahmen und Gesetze zu erlassen, die alle systemrelevanten Bereiche unter den Schutz des Staates stellen.

 

Für mich als langjähriger Gewerkschafter beinhaltet dies auch einen Eingriff des Staates in die Tarifautonomie. Die Vergangenheit hat gelehrt, dass man es nicht den Tarifvertragsparteien überlassen kann, wie beispielsweise medizinisches Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen oder die Kassiererinnen in Supermärkten bezahlt werden. Mit Einmalzahlungen allein wird man den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht.

 

Rolf Höge

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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